Meldungen

Der Vorschlag ist, aus den 70 Landtagswahlkreisen nur noch 38 Wahlkreise zu machen.

Frank Nopper hat sich über den FDP-Fraktionsantrag zum Thema PV erkundigt.

Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf von Justizminister Dr. Marco Buschmann zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich.

Die FDP/Freie Bürger-Fraktion stimmte bei der Entscheidung geschlossen dagegen.

Ein Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten zu verbieten. Am Kaiserstuhl wären 90 Prozent der Flächen betroffen. Es regt sich Widerstand.

Auf Einladung von Michael Theurer, FDP Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, sind am 25.01. mehr als 40 Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zusammen gekommen, um die 60-jährige FDP-Mitgliedschaft des Baden-Württembergers Dr. Manfred Vohrer zu feiern.

Schwerpunkte: Kommunales, Kommunalwahl 2024, Termine & Aktionen 2023, Aussprache zur politischen Lage

Die Landesregierung hat angekündigt, die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abzuschaffen. Aussagen des Bundesgesundheitsministers zufolge ist auch das Kippen der Maskenpflicht im Fernverkehr früher als geplant möglich.

Der FDP-Stadtverband und die FDP-Fraktion des Gemeinderates bedanken sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns im letzten Jahr unterstützt haben.