Ausbau der Rheintalbahn – Besuch des parlamentarischen Staatssekretärs und Bahnbeauftragten Michael Theurer

Der FDP-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald hatte den parlamentarischen Staatssekretär für Digitales und Verkehr sowie Bahnbeauftragten der Bundesregierung Michael Theurer zu einer Information, Diskussion und Gedankenaustausch betreffend Ausbau der Rheintalbahn eingeladen.

Bei der gut besuchten Veranstaltung im Josefshaus in Bad Krozingen begrüßte der Kreisvorsitzenden Martin Cammerer insbesondere die FDP- Bundestagsabgeordnete Claudia Raffelhüschen, Bürgermeister betroffener Gemeinden, Vertreter der IG BOHR (Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein), Vertreter*innen des BLHV (Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V.) sowie die stellvertretende Bürgermeisterin von Bad Krozingen Sabine Pfefferle.

Sabine Pfefferle, die alle Teilnehmer in Namen der Stadt Bad Krozingen herzlich zu dieser Veranstaltung willkommen hieß, wandte sich auch direkt an Herrn Theurer mit der Bitte, das Anliegen der Städte Bad Krozingen und Müllheim zu unterstützen, die für die Beibehaltung des direkten Anschlusses an den Fernverkehr kämpfen. Die Bahn plant, den Halt des „IC Baden Kurier“ in Müllheim und Bad Krozingen zu streichen, was für die Region eine wesentliche Verschlechterung der Anbindung an den Fernverkehr bedeutet.

Der FDP-Kreisvorsitzende Martin Cammerer erklärte in seiner Einführung, warum das Projekt Rheintalbahn in der Region auf großen Widerstand gestoßen ist und zur Gründung von mehreren Bürgerinitiativen führte, die sich zwecks besserer Durchschlagskraft zur IG BOHR zusammengeschlossen haben.
Der Ausbau der Rheintalbahn ist ein Fernverkehrsprojekt zur Verbesserung des Nord-Südverkehrs durch die Alpen. Deutschland hat sich zum Ausbau der Bahntrasse verpflichtet, um die Leistungsfähigkeit des Zulaufs zur NEAT (Neuen Alpentransversale in der Schweiz) sicherzustellen. Die Bürger in Südbaden können für Ihre Region keinen Mehrwert durch den Bau des 3. und 4. Bahngleises für den Güterfernverkehr erkennen.  Im Gegenteil - sie befürchten ernsthafte Nachteile durch erhebliche Lärmbelästigung. Die Landwirtschaft sieht sich als Hauptbetroffene teilweise in Ihrer Existenz bedroht. Frau Kaerger und Herr Fröhlin vom BLHV schilderten eindrücklich ihre Bedenken und großen Sorgen. Sie befürchten während der Bauphase gekappte Beregnungsanlagen und Wirtschaftswege sowie durch die Staubentwicklung negative Auswirkungen auf Sonderkulturen wie Erdbeeren und Spargel. Neben den 61 ha , die die Bahn für die neuen Trassen gekauft hat, werden zusätzlich ca. 120 ha während der Bauphase für Zwischenlager und Baustraße gebraucht. Die Bahn hat zwar zugesichert, diese Flächen nach Bauende wieder herzustellen, es bestehen jedoch große Zweifel, dass diese Böden nach jahrelanger Bauphase wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden können.

Herr Theurer versicherte, dass er das Bewässerungsproblem nochmals überprüfen lässt und will dafür sorgen, dass die Problematik betreffend Sonderkulturen berücksichtigt wird.

Josef Ackermann, der Bürgermeister von Buggingen, schilderte seine Eindrücke beim Erörterungstermin vom 12. bis 19. Juli in der Quellenhalle in Schlatt. Die Anwälte der Bahn haben viele Argumente abgeblockt und sich auf die gesetzlichen Vorgaben berufen. Wenn die Gemeinden mehr wollen als gesetzlich vorgeschrieben, wie z.B. Hochwasserschutz, müssen die Kosten dafür auch von den Gemeinden getragen werden.

Roland Diehl, der Vorsitzende der Bürgerinitiative MUT (Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse) der sich seit fast 20 Jahren unermüdlich für Verbesserungen einsetzt und mit der Bürgerinitiative enorm viel für den Lärmschutz erreicht hat, äußerte sich wie folgt zu den vom Bundestag verabschiedeten Gesetze: Die gesetzliche Grundlage ist schlecht. Sie bildet nicht den technisch möglichen Standard für eine Mensch und Umwelt schonende Lösung ab. Im Bundestag muss für mehr finanzielle Ressourcen gekämpft werden. Bisher gab Deutschland sehr wenig Geld für die Bahn aus, Schweiz 431,—€, Österreich 271,—€, Deutschland 124,—€. Michael Theurer und Verkehrsminister Volker Wissing FDP werben im Haushaltsausschuss dafür, dass deutlich mehr Mittel für die Bahn bewilligt werden. Erste Erfolge wurden erzielt.

Die Bürgerinitiative „Bürgerprotest Bahn e.V Herbolzheim-Kenzingen stellte eine von Ihr in Auftrag gegebene Untersuchung für eine Variante vor, die auch die ICE Gleiskörper an die Autobahn legt.  Diese Lösung soll um 500 Millionen günstiger und auch schneller realisierbar sein als die aktuellen Pläne.

Michael Theurer verspricht, sich diese Lösung anzuschauen. Er gibt aber zu bedenken, dass es in der jetzigen Planungsphase schwierig sein wird, die bestehende Planung umzuwerfen.  

Die Veranstaltung war ein sehr informativer, offener und konstruktiver Gedankenaustausch, bei dem aber auch die Grenzen des Möglichen aufgezeigt wurden.